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Jüdinnen, Katholikinnen und Reformierte lehnen Initiative ab

Am 7. März stimmen wir über wichtige Eidg. Vorlagen ab, unter anderem über das «Verhüllungsverbot».

Diese Initiative ist fälschlicherweise auch als «Burkaverbot» betitelt worden. In der Schweiz lebenden Frauen soll ausdrücklich verboten werden, ihr Gesicht zu verschleiern. Gemäss den Befürwortern ist dies der Ausdruck der Unterdrückung der Frau, da ihr die Gesichtsverschleierung aufgezwungen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei Annahme der Initiative Frauen zusätzlich bestraft werden sollen. Der Tatbestand der Nötigung (Art. 181 Strafgesetzbuch) ist bereits heute strafrechtlich verboten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Initiative andere Zwecke verfolgen will und unter dem Vorwand, Muslimas vor einem Kleiderzwang bewahren zu wollen, auf ein Verbot bzw. die Ausbreitung von muslimischen Gemeinschaften hinzielt. Eine Politik der Feindseligkeit und die Angst vor Extremismus und Gewalt darf nicht auf Kosten muslimischer Frauen ausgetragen werden.

In der Schweiz ist die Religionsfreiheit durch die Bundesverfassung Art. 15 gewährleistet. Demzufolge ist das Tragen bestimmter Kleider aus religiösen Gründen ebenfalls geschützt. Es braucht keinen neuen Verfassungsartikel. Der Vorstand des AKF steht für die Selbstbestimmung der Frau ein, wozu auch ihre Kleiderwahl gehört. Frauen sollen generell in ihrer Autonomie gestärkt werden. Die Initiative leistet jedoch in keiner Weise einen Beitrag zur Gleichstellung.

Bei Ablehnung der Initiative tritt automatisch der vom Bundesrat und Parlament verabschiedete Gegenvorschlag in Kraft. Dieser verlangt, dass alle Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Zudem enthält er wichtige Verbesserungen für die Förderung der Gleichstellung im Inland. Auch sollen die Kriterien für Gleichstellungsförderprogramme ausgeweitet und die Integrationsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit stärker auf Frauen ausgerichtet werden.

Der Verbandsvorstand des AKF sagt deshalb NEIN zum «Verhüllungsverbot» und JA zum Gegenvorschlag.

Gemeinsame Stellungnahme des Schweiz. Kath. Frauenbundes SKF, dem Bund Schweiz. Jüdischer Frauenorganisationen BSJF und den Evangelischen Frauen Schweiz EFS

Medienmitteilung des Frauendachverbandes AllianceF

Medienmitteilung Eidg. Kommission gegen Rassismus  

Leserbrief von AKF-Mitglied Marie-Theres Kaufmann